Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Das gilt für Imker

Ab 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Das bringt neue Regelungen für Imker mit sich. Erst ab 30 Bienenvölkern gelten die neuen Pflichten.

 

Geschrieben von Jana Tashina Wörrle

 

Wer Verpackungen – egal, aus welchem Material sie bestehen – in den Umlauf bringt, muss dafür Sorge tragen, dass sie korrekt entsorgt werden. Geregelt ist dieser Grundsatz derzeit in der bundesweiten Verpackungsverordnung, die auch Imker grundsätzlich in die Pflicht bringt, sich darum zu kümmern, dass die verkauften Honiggläser entweder als Pfandgläser wiederverwendet oder korrekt entsorgt werden.

 

Genau diese Verpackungsverordnung wird zum 1. Januar 2019 allerdings durch ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) ersetzt. Diese bringt für Imker, vor allem wenn sie die Imkerei als Hobby betreiben, einige Klarstellungen mit sich. Die beiden vorrangigen Ziele des neuen VerpackG sind eine Erhöhung der Recyclingquoten und möglichst all diejenigen, die verpackte Waren verkaufen, zu verpflichten auch wirklich die Verantwortung für die korrekte Entsorgung zu tragen. Die Kontrollmöglichkeiten dafür sind bislang begrenzt und so wird derzeit eine neue Zentrale Stelle eingerichtet, bei der sich die Erstinverkehrbringer von Verpackungen registrieren müssen – die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)“. Das Verpackungsregister selbst trägt den Namen "LUCID".

 

Seitdem die ersten Details zum neuen Verpackungsgesetz bekannt sind, wird auch in der Imkerszene darüber diskutiert, wer denn ab 1. Januar 2019 wirklich mit Neuerungen rechnen muss. Der Deutsche Imkerbund (D.I.B.) hat nun ein Infoschreiben dazu veröffentlicht.

 

Honigverkauf: Hobbyimker brauchen keine Registrierung 

 

Die wichtigste Unterscheidung dabei ist wohl die Einstufung als „Hobbyimker“ oder „Erwerbsimker“. So schreibt der D.I.B., dass die Systembeteiligungspflicht und die Pflicht, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren, künftig nur für diejenigen gilt, die Verpackungen „gewerbsmäßig“ in den Verkehr bringen. Automatisch werde so klargestellt, dass derjenige, der Verpackungen lediglich im Rahmen eines Hobbies befüllt und anschließend an Dritte abgibt nicht von den Pflichten betroffen ist. 

 

Aber wann gilt ein Imker als "Hobbyimker" und wie ist die "Gewerbsmäßigkeit" bestimmt?

 

Was bislang noch im Unklaren lag, hat die ZSVR nun klargestellt. Der D.I.B. informiert darüber in einem aktuellen Infoschreiben. Darin heißt es: "Imker mit bis zu 30 Völkern sind im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht gewerbsmäßige Inverkehrbringer, z. B. bei der Honigvermarktung, und somit von den Pflichten befreit." In Anlehnung an die Grenze, die steuerlich bestimmt, wann Abgaben fällig werden, gilt also auch hier, dass man erst ab 30 Bienenvölkern den neuen Pflichten unterliegt.

 

 

Im Umkehrschluss gilt allerdings auch: Wer als Imker Gewinne ermittelt und Verluste steuerlich geltend macht – unabhängig von der Völkerzahl – unterliegt ab 1. Januar 2019 den Pflichten des neuen Verpackungsgesetzes. „In diesen Fällen ist grundsätzlich eine Registrierung beim Verpackungsregister als Inverkehrbringer sowie eine Lizensierung der Verpackungen erforderlich“, teilt der D.I.B. mit.

 

Grundsätzlich gilt dann: Imker mit mehr als 30 Bienenvölkern, die ihren Honig gewerbsmäßig entweder direkt vermarkten oder an Weitervertreiber wie Supermärkte, betreiben eine sogenannte "anbietende rechtsgeschäftliche Marktteilnahme vor“, erklärt Bettina Sunderdiek, die Sprecherin der Stiftung ZSVR. Vor allem, wenn diese Marktteilnahme geplant und längerfristig ausgerichtet ist, greift somit für sie die Registrierungspflicht und auch eine regelmäßige Meldepflicht der in den Verkehr gebrachten Verpackungsmengen.

 

Neues Verpackungsgesetz: Pfandglas bringt Vorteile

 

Die Registrierung selbst und auch die Abgabe der regelmäßigen Meldungen ist nicht mit Kosten verbunden – nur mit etwas mehr bürokratischem Aufwand. Denn für die meisten Inverkehrbringer von Verpackungen und damit auch für Imker mit über 30 Bienenvölkern gilt schon heute die Systembeteiligungspflicht bei einem dualen System. Diese ist nicht kostenfrei. Neu ist ab 2019 lediglich die zusätzliche Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID.

 

Regelte die bisher geltende Verpackungsverordnung die Beteiligungspflicht bei einem dualen System bisher nicht nach der Grenze von 30 Bienenvölkern und ließ damit einige rechtliche Unsicherheit für Imker bestehen, so gibt es ab 1. Januar 2019 auch hierbei Klarheit: Nach Angaben des ZSVR ist auch hierbei die steuerliche Einstufung als "Liebhaberei" bei unter 30 Bienenvölkern bzw. wenn man keine Gewinne und Verluste beim Finanzamt angibt ausschlaggebend. "In diesem Fall erwartet die Zentrale Stelle keine Registrierung und Beteiligung an einem dualen System, sofern keine entgegengesetzte Einstufung durch das Finanzamt vorliegt", teilt die Stiftung mit.

 

Wichtig ist für Imker zudem eine Angabe auf dem Honiggals, auf die auch der D.I.B. hinweist: das Mehrweg- bzw. Pfandglas. Denn wer Pfandgläser für seinen Honig nutzt, braucht sich – egal, wie viele Bienenvölker er betreut – weder um die Systembeteiligung sorgen noch um die Registrierung bei der ZSVR  Gedanken machen.

 

Dabei ist jedoch wichtig, dass tatsächlich ein Mehrwegsystem vorliegt. „Wenn dies der Fall ist, dann werden Verpackungsmaterial und Ressourcen eingespart, weil das Glas immer wieder eingesetzt wird, dann treffen denjenigen keine weiteren Pflichten nach dem Verpackungsgesetz“, sagt die ZSVR-Sprecherin. Voraussetzung sei demnach, dass Rückgabe und Wiederverwendung über eine ausreichende Logistik ermöglicht werden – es muss etwa ein Sammelkorb bei den Verkaufsstellen stehen – und dass ein Anreizsystem zur Rückgabe eingesetzt wird – etwa ein Pfand.

 

Ein Merkblatt der ZSVR zu den Pflichten von Imkern gibt es hier zum Download.>>>

 

 

 

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  • Hobby Imker

    Ein sehr hilfreicher Artikel. Ich verschenke auch hin und wieder unseren Honig aus eigener Produktion, war mir aber bzgl. der Marktteilnahme-Regelung nicht ganz sicher.

    http://manukahonig-kaufen.de/

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