Volksinitiative fordert weniger Pestizide in Brandenburg

Naturschutzverbände haben in Brandenburg eine Volksinitiative für mehr Artenschutz gestartet und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft einschränken und mehr Ökolandbau fördern. Jetzt werden Unterschriften gesammelt. Im Fokus unter anderem: Aktiv werden gegen das Insektensterben. Die Honigbiene hilft dabei – sie spielt aber eigentlich nur eine Nebenrolle.

 

Geschrieben von Jana Tashina Wörrle

 

Johann Lütke Schwienhorst ist Imker in Brandenburg. Anders als etwa in Berlin gibt es in Brandenburg nicht hauptsächlich Hobbyimker, sondern auch einige, die sich haupt- und nebenberuflich um Bienen kümmern und mit dem Honig ihr Geld verdienen. So auch Lütke Schwienhorst. Momentan hat er – neben der Hochsaison an den Bienenvölkern – auch noch einiges anderes zu tun: viel zu erklären, Interviews und politische Überzeugungsarbeit. Er kämpft für einen Gesetzesentwurf, den er als Agrarreferent der Aurelia Stiftung gemeinsam mit mehren Naturschutzverbänden verfasst hat. Im Rahmen der „Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ sammeln sie Unterschriften. Kommen im Laufe eines Jahren 20.000 zusammen, muss ich die Landesregierung mit dem Gesetzesentwurf befassen. Dieser enthält zentrale Forderungen, was sich ändern muss, damit wieder mehr Tiere und Pflanzen in Wiesen, Wäldern, auf Äckern und innerhalb von Ortschaften Nahrung und Lebensraum finden.

 

„Das Bienensterben ist mittlerweile fast jedem ein Begriff und die Honigbiene dient als Aufhänger dafür, über die Probleme der sterbenden Artenvielfalt zu sprechen“, sagt der Imker und verweist sogleich darauf, dass es um die Honigbiene aber gar nicht geht. Stattdessen geht es um die wilden Bienen, um Schmetterlinge, Fliegen und viele andere Bestäuber, die zwischen Monokulturen und dort, wo Äckern, die regelmäßig mit Pflanzenschutzmitteln besprüht werden, nichts mehr zu fressen finden – geschweige denn Unterschlupf und Nistmöglichkeiten. Denn auch  Sträucher gibt es immer weniger zwischen den Felder, keine wild bewachsenen Randstreifen mehr oder brachliegende Flächen, auf denen sich Wildkräuter ausbreiten können. Dort, wo Menschen leben, werden die nachtaktiven unter ihnen von ununterbrochen brennenden Straßenlaternen gestört und immer mehr naturnahe Flächen werden bebaut – Boden wird versiegelt. Natürlich freut sich der Imker auch für seine Honigbienen, wenn sich hier etwas ändert, doch eigentlich geht es um die, die „wild“ leben. Und es geht auch nicht nur um Insekten, sondern um die gesamte Artenvielfalt. Insekten spielen – sowohl durch ihre Bestäubungsleistung für die Pflanzen als auch, weil sie Nahrung für Vögel sind und diese wiederum für andere Tiere – dabei eine Schlüsselrolle.

 

Johann Lütke Schwienhorst spricht von Oasen innerhalb der riesigen Ackerflächen, die man wieder schaffen müsse – Oasen ohne Pestizide, so dass sich hier wieder Wildkräuter ausbreiten können, wo Kornblumen zwischen den Getreidehalmen wachsen und über die keine Pflanzenschutzmittel in Gewässern landen. „Im Mittelpunkt steht für uns der viel zu starke Einsatz der Pflanzenschutzmitteln“, erklärt er und betont dabei sofort, dass die Volksinitiative kein flächendeckendes Verbot aller Mittel in der gesamten Landwirtschaft im Sinn hätte. Denn das sei derzeit noch praxisfern. Allerdings würden ihnen genau diese Forderung diejenigen unterstellen, die aktuell versuchen quasi einen Gegenentwurf zur Initiative von NABU, BUND und den anderen Naturschutzverbänden bekannt zu machen. So haben sich unter anderem auch der Landesbauernverband, der Landesjagdverband und der Landesschafszuchtverband zu einer Volksinitiative zusammengeschlossen und fordern neue Maßnahmen für den Insektenschutz.

 

Lütke Schwienhorst wehrt sich dagegen an dieser Stelle den Eindruck entstehen zu lassen, dass Landwirtschaft immer in Konfrontation geraten muss mit einem Mehr an Natur- und Artenschutz. „Die verhärteten Fronten, die hier immer dargestellt werden, wollen wir nicht fördern. Landwirtschaft und Naturschutz können durchaus Hand in Hand gehen. Das zeigt der Ökolandbau“, sagt er. Die Volksinitiative hat deshalb das Ziel formuliert, dass Brandenburg mehr Ökolandbau möglich machen und fördern solll. So sollen wieder mehr Inseln in der Natur entstehen, auf denen keine Pflanzenschutzmittel und wenig Dünger ausgebracht werden und wo sich Kornblumen, Wildkräuter und andere Nahrungspflanzen für Insekten ansiedeln. Gleichzeitig sollen die Vorhaben des Gesetzesentwurfs nicht dazu führen, dass Landwirte, die die dann strengeren gesetzlichen Vorgaben einhalten, von Förderungen ausgeschlossen werden, weil sie  dann keine zusätzlichen Maßnahmen umsetzen, die die Förderung rechtfertigen.

 

Doch welche zentralen Forderungen stehen im Gesetzesentwurf der „Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“? Drei Fragen dazu an Johann Lütke Schwienhorst:

 

  1. Warum braucht Brandenburg diese Volksinitiative? War Bayern ein Vorbild dafür?

 

Lütke Schwienhorst: Der Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern gibt uns Rückenwind, aber unser Vorhaben war schon lange vorher geplant und inhaltlich haben wir auch ein ganz eigenes Konzept. Im Zentrum unserer Forderungen steht die Absicht die landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg fachlich und ökonomisch dazu zu befähigen mehr Artenvielfalt zu erbringen. Hierzu zählen Änderungen im Landwirtschaftsförderungsgesetzes, dahingehend dass ökologische Leistungen der Landwirtschaft und der Ökolandbau stärker gefördert werden, aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, muss endlich gesetzlich festgeschrieben und auch kontrolliert werden. An dieses Verbot schließen die weiteren Forderungen an – etwa, dass Gewässerrandstreifen breiter werden und auch pestizid- und düngefrei bleiben müssen, so dass hier die schon angesprochenen Inseln entstehen und die Chemie aus der Landwirtschaft nicht so direkt in die Gewässer gelangen kann. Hiermit bringen wir ebenso wie mit dem Ökolandbau die Vielfalt in die Flächen, im ganzen Land verteilt.

 

  1. Als zentrale Forderung also: ein konsequentes Pestizidverbot in Schutzgebieten, das auf Flora-Fauna-Habitate (FFH-Gebiete) erweitert wird. Aber wie gelangen Pestizide überhaupt dorthin? Wie kann man ein Verbot hier garantieren?

 

Lütke Schwienhorst: Bislang sind Formulierungen, die Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden erlauben, nur in den Schutzgebietsverordnungen enthalten und auch sehr offen formuliert. Landwirte, die Äcker in den Schutzgebieten bewirtschaften oder an deren Rändern, sollen verantwortungsbewusst, im Rahmen der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ handeln, heißt es da. Aber wie sie das machen und ob, kontrolliert niemand. In Brandenburg sind in etwa zehn Prozent der Landesfläche Schutzgebiete und darin werden gut 20.000 Hektar ackerbaulich genutzt. Hier und auch in den FFH-Gebieten soll ein Pestizidverbot gelten, damit Schutzgebiete auch wirklich Schutzgebiete sind – aber auch nur hier so umfassend und nicht auf allen landwirtschaftlichen Flächen. Diese Verbot soll naturschutzrechtlich festgeschrieben werden, denn dann müssen es auch die Naturschutzbehörden kontrollieren.

 

  1. Können Sie in drei Sätzen zusammenfassen, was die Volksinitiative bewirken will? Und in einem weiteren Satz, wie das zu schaffen ist?

 

Lütke Schwienhorst: Mit unserer Volksinitiative wollen wir eine politische Kehrtwende erreichen. Wir brauchen endlich Gesetze, die die Artenvielfalt in Landschaft und Siedlungen erhalten und fördern und Bäuerinnen und Bauern dabei wirtschaftlich mitnehmen. Die Grundlage hierfür schaffen wir mit unserer direktdemokratischen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“.

 

Infos zur „Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ gibt es hier.>>>




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